Aussageverweigerungsrecht darf nicht zu Lasten der Beschuldigten gewertet werden
Das Aussageverweigerungsrecht eines Angeklagten wegen eines Verkehrsstrafrechtdelikts (zu schnelles Fahren) darf nicht negativ gewertet werden für einen Bußgeldbescheid.Ähnliche Beiträge:Prozess gegen...
View ArticleZugewachsenes Verkehrsschild löst Geldbuße aus
Verkehrsstrafrecht: Selbst ein zugewachsenes und nicht mehr erkennbares Verkehrsschild (Tempo-30 Limit) kann eine Geldbuße und Verfahren für den Autofahrer bewirken.Ähnliche Beiträge:Ablehnung einer...
View ArticleEuGH: Fahren ohne Fahrerlaubnis – Führerschein in der EU
EU-Führerschein: Fahrens ohne Fahrerlaubnis bei fehlender Anerkennung eines ausländischen (tschechischen) Führerscheins in Deutschland? Der EuGH hat über die Fahrerlaubnis zu entscheiden.Ähnliche...
View ArticleGute Strafverteidigung: „Falscher Beruf“ führt zum Freispruch
In Strafverfahren wegen Betrugs und Körperverletzung konnte eine glänzende Strafverteidigung eine Verurteilung des Angeklagten verhindern mit dem Argument, der vom Opfer genannte Beruf stimmte nicht...
View ArticleVerkehrsunfall in Hamburger Stadtteil Eppendorf: War der Fahrer schuldunfähig?
War der Fahrer schuldunfähig vom Todesunfall in Eppendorf in Hamburg? In der Hauptverhandlung erklärt die Strafverteidigung eine mögliche Schuldfähigkeit und Epilepsie des Fahrers, bei dessen Unfall 4...
View ArticleProzessauftakt wegen fahrlässiger Tötung gegen 73-jährigen Autofahrer
Ein Rentner überfuhr mit seinem Auto einen 4-jährigen Jungen am Hamburger Hauptbahnhof und verletzte die Mutter. Nun startet der Prozess wegen fährlässiger Tötung.Ähnliche Beiträge:Geldstrafe für...
View ArticleOLG Stuttgart: Zur Umschreibung einer ausländischen Fahrerlaubnis
Ausländischer Führerschein: Das Fahren ohne Fahrerlaubnis sowie die Umschreibung einer ausländischen Fahrerlaubnis nach der deutschen Rechtslage (Strafrecht).Ähnliche Beiträge:BGH: Zur...
View ArticleBGH: Keine starren Grenzwerte bei Nachweis einer rauschmittelbedingten...
Fahruntüchtigkeit im Straßenverkehr nach Drogenkonsum: Es gibt laut BGH keine starren Grenzwerte beim Kokain für Verkehrsdelikte im Verkehrsstrafrecht.Ähnliche Beiträge:Über einen positiven...
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Eppendorf-Unfall: Im Hamburger Prozess wegen u.a. vierfacher fahrlässiger Tötung wurden das bewegende Pladoyer der Nebenkläger vor dem Gericht gehalten.Ähnliche Beiträge:Prozessauftakt wegen...
View ArticleBewährungsstrafe für Bus-Unglück
Im Strafverfahren wegen fahrlässiger Tötung nach Unfall mit einem polnischen Reisebus auf der Autobahn gab es eine Bewährungsstrafe für die Autofahrerin.Ähnliche Beiträge:Mord an 93-jähriger...
View ArticleBGH: Zu provozierten Auffahrunfällen
Was ist ein provozierter Auffahrunfall? Wie macht sich der Täter nach den Verkehrsstrafrecht und Verkehrsdelikten beim Unfall strafbar beim plötzlich starken Bremsen? Ähnliche Beiträge:BGH: Sache „von...
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Schlauer Strafverteidiger in einem Prozess wegen eines Verkehrsdeliktes (Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit im Straßenverkehr) beantragt Einsicht in das Handbuch der...
View ArticleOLG Hamm: Die Fahrlässigkeit beim Fahren unter Rauschmitteln
Cannabis und Autofahren: Die subjektive Erkennbarkeit der Wirkung von Rauschmittel (Drogen) führt nicht immer zum fahrlässigen Führens eines Autos im Verkehrsstrafrecht.Ähnliche Beiträge:Blutentnahme...
View ArticleVerfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung gegen Fahranfängerin eingestellt
Strafverfahren gegen junge Fahranfängerin wegen fahrlässiger Körperverletzung im Strassenverkehr und Alkohol am Steuer nach Gerichtsverhandlung eingestellt.Ähnliche Beiträge:Die konkrete Gefährdung bei...
View ArticleMittäterschaft eines Drogenkuriers
Ein Drogenkurier ist nicht zwingend als Mittäter beim Handeltreiben mit Betäubungsmittel anzusehen, solange kein eigener Tatbeitrag besteht.Ähnliche Beiträge:Die nicht geringe Menge bei...
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Nach Überlegungen der Innenminister könnten Radfahrer bald bereits ab 1,1 Promille statt 1,6 Promille als fahruntüchtig gelten und wie Autofahrer beim Alkohol im Strassenverkehr strafrechtlich...
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Wer ab Mai 2014 auf deutschen Straßen auffällig wird, dem droht ein neues Punktesystem. Zum Teil profitieren Autofahrer aber sogar vom neuen System.Ähnliche Beiträge:Innenminister wollen...
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